Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein angestrebtes Berufungsverfahren in einem Zivilprozess

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Versagung von Prozesskostenhilfe für ein vom Beschwerdeführer angestrebtes Berufungsverfahren in einem Zivilprozess (hier: Pflicht zur Unterlassung von Äußerungen)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - VerfGH 2/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 51/19

  Der Überprüfung des Verfassungsgerichtshofs entzogen ist mit Rücksicht auf § 53 Abs. 2 VerfGHG allerdings die vom Oberlandesgericht unternommene inzidente Prüfung des materiellen Bundesrechts im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Aussicht auf Erfolg des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19.VB-2, juris, Rn. 15, …und vom 30. Juni 2020 - VerfGH 46/20.VB-3, juris, Rn. 4).

  c) Soweit der Beschwerdeführer schließlich der Sache nach ein verfassungswidriges Überspannen der Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe geltend macht, durch das das subjektive Recht auf Rechtsschutzgleichheit verletzt wird (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19.VB-2, NVwZ 2019, 1511 = juris, Rn. 21 ff.), genügt seine Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht den Begründungsanforderungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG.

  Nur schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19.VB-2, NVwZ 2019, 1511 = juris, Rn. 26 ff.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.07.2020 - VerfGH 70/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 51/19

  Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11).

  So fehlen Ausführungen dazu, ob und ggf. in welchem Umfang die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung beziehungsweise Rechtsverteidigung vom Oberlandesgericht trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechts- oder Tatsachenfragen verneint worden sein sollen (vgl. zu den Darlegungsanforderungen bei gerügter Verletzung der Rechtsschutzgleichheit VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 12).

  Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, aufgrund einer bloßen Erwähnung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts in der Verfassungsbeschwerdeschrift in den dieser Schrift beigefügten Anlagen nach möglichen Verletzungen dieses Rechts zu suchen (VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 13).

• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 51/19

  Selbst eine Beweisantizipation ist im Prozesskostenhilfeverfahren in begrenztem Rahmen zulässig (BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18, NJW 2020, 534 = juris, Rn. 27).

  Prozesskostenhilfe darf verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BVerfG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18, NJW 2020, 534 = juris, Rn. 27, …und vom 11. Oktober 2007 - 1 BvR 625/05, BVerfGK 12, 290 = juris, Rn. 13).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 51/19

  Mit der Begründung muss der Beschwerdeführer vielmehr hinreichend substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, und vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 7).

  Soweit der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde umfangreich ausführt, warum die zur Verneinung eines negativen Feststellungsinteresses führende Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts falsch ist, rügt er nicht die unterlassene Kenntnisnahme von Sachvortrag und damit eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern nur die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts (vgl. auch VerfGH NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 10).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 42/20

  Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 51/19

  Mit der Begründung muss der Beschwerdeführer vielmehr hinreichend substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, …und vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 7).
• BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 625/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 51/19

  Prozesskostenhilfe darf verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…BVerfG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18, NJW 2020, 534 = juris, Rn. 27, und vom 11. Oktober 2007 - 1 BvR 625/05, BVerfGK 12, 290 = juris, Rn. 13).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 14/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 51/19

  Im Falle der Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs bezieht sich die Darlegung nicht nur auf die Gehörsverletzung an sich, sondern darüber hinaus auch auf das Erfordernis, dass die Entscheidung auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruht (VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19.VB-1, juris, Rn. 24).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 28/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Beitreibung von Gerichtskosten

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 51/19

  Ein solches Beruhen liegt nur dann vor, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die behauptete Gehörsverletzung zu einer anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gekommen wäre (VerfGH NRW, Beschluss vom 27. August 2019 - VerfGH 28/19.VB-2, juris, Rn. 17).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 46/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 51/19

  Der Überprüfung des Verfassungsgerichtshofs entzogen ist mit Rücksicht auf § 53 Abs. 2 VerfGHG allerdings die vom Oberlandesgericht unternommene inzidente Prüfung des materiellen Bundesrechts im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Aussicht auf Erfolg des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19.VB-2, juris, Rn. 15, und vom 30. Juni 2020 - VerfGH 46/20.VB-3, juris, Rn. 4).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 87/20

  Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit

  Dabei hat er zu berücksichtigen, dass die Auslegung und Anwendung des maßgeblichen Rechts einschließlich des Prozessrechts grundsätzlich den Fachgerichten obliegt und Anlass für ein Einschreiten des Verfassungsgerichtshofs erst dann besteht, wenn die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts darlegt wird (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11…, vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-1, juris, Rn. 11, und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 51/19.VB-2, juris, Rn. 12, jeweils m. w. N.).